Planfeststellungsunterlagen

Ein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der VKE 11 wurde erstmals im Jahr 2006 eingeleitet. Aufgrund zahlreicher Einwendungen und Stellungnahme im Anhörungsverfahren und neu gewonnener Erkenntnisse zeichnete sich ab, dass die vorliegende Planung einer Überprüfung und Überarbeitung bedarf. Ein neuer Entwurf der Planung wurde dem Bundesverkehrsministerium im Jahr 2012 zur Zustimmung vorgelegt, welche im Mai 2014 mit Prüfaufträgen zu technischen Details der Planung und unter Ausklammerung des Lärmschutzkonzeptes erteilt wurde.

Parallel hierzu hat Herr Staatsminister Al-Wazir im Jahr 2014 in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden und Kommunen der Region ein Dialogverfahren ins Leben gerufen, damit die seinerzeit bestehenden Fragen der Menschen vor Ort geklärt und verschiedene fachliche Auffassungen zu Elementen der Planung diskutiert werden konnten. In dem Zeitraum zwischen Dezember 2014 und November 2016 fanden mehrere Termine statt, in denen umfangreiche Informationen zu den Planungen der Neubaumaßnahme sowie Fachgutachten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitergegeben wurden sowie Fragen bzw. Anregungen zu den unterschiedlichen Themenbereichen aufgenommen und diskutiert wurden. Die Ergebnisse dieses Prozesses und der mit dem Bundesverkehrsministerium zum weiteren Vorgehen vorgenommenen Abstimmungen wurden am 16.11.2016 von Staatsminister Al-Wazir in Kaufungen vorgestellt.

Weitere Verfahrensschritte

Die anschließende Einarbeitung der Abstimmungsergebnisse und neuer Erkenntnisse durch Hessen Mobil betraf alle Planunterlagen. Im Zuge dessen fanden intensive Abstimmungen mit dem Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber der Planung statt. Neben einer Aktualisierung der naturschutzfachlichen Kartierung sowie einer Fortschreibung der Verkehrsprognose auf das Prognosejahr 2030 wurde ein besonderes Augenmerk auf die Lärmschutzkonzeption und den Erhalt der Bundesstraße 7 sowie das Entwässerungskonzept gelegt, welches grundlegend überarbeitet wurde. Zudem wurden umfangreiche Prüfaufträge seitens des Bundesverkehrsministerium bearbeitet mit der Folge, dass u. a. auch der Entwurf zum Tunnel Helsa komplett überarbeitet wurde. Die gesamten überarbeiteten Planungsunterlagen wurden im Juni 2020 über das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) an das Bundesverkehrsministerium zur Einholung der erforderlichen Zustimmung des Bundes als Auftraggeber übersandt (sogenannter „Gesehensvermerk“).

Es wird seitens Hessen Mobil damit gerechnet, dass der verwaltungsinterne „Gesehenvermerk“ zur VKE 11 zeitnah vorliegt, damit der nächste Schritt, die Einleitung der Planfeststellung beim Regierungspräsidium Kassel als Anhörungsbehörde unmittelbar erfolgen kann. Die Anhörungsbehörde wird dann die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen.

Aufgrund des Umfangs der Änderungen zur Planung 2006 ist es aus Gründen der Transparenz und Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, das ursprüngliche, nach wie vor anhängige Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2006 einzustellen und unmittelbar ein neues Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Kassel zu beantragen. Auf diese Weise wird verhindert, dass Bürger und Verbände an einzelne Bestandteile ihrer früheren Einwendungen und Stellungnahme aus dem Jahr 2006 gebunden sind und somit möglicherweise neues Vorbringen ausgeschlossen sein könnte. Zudem ermöglicht dieser Schritt, den aktuellen Stand der Planung ohne – aus heutiger Sicht unnötige – Hinweise zum früheren Planungsstand 2006 darzustellen und so Unklarheiten in der Öffentlichkeit bezüglich der heutigen Planungsinhalte zu vermeiden.

Vorzeitige Information über den Entwurfsstand

Es ist auch weiterhin Ziel der Hessischen Landesregierung größtmögliche Transparenz über den Verfahrensstand und den Inhalt der Planung herzustellen. Hessen Mobil möchte daher gerne dem in der Vergangenheit in der Region immer wieder formulierten Ansinnen Rechnung tragen, noch vor Beginn des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens über die überarbeitete Planung zu informieren. Leider kann diese Information aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nicht wie ursprünglich geplant im Rahmen von Bürgerveranstaltungen vor Ort stattfinden. Um dennoch eine möglichst breite Information aller Menschen in der Region zu erreichen, erfolgt die Vorstellung des Planungsstandes durch die hier geschaffene Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen.

Bei den hier zum Download zur Verfügung gestellten Dateien handelt es sich um die Unterlagen, welche im Juni 2020 an das Bundesverkehrsministerium übermittelt wurden und die nach der zeitnah erwarteten Zustimmung des Bundesverkehrsministerium Grundlage des Planfeststellungsverfahrens werden. Diese „Entwurfsunterlagen“ enthalten gemäß den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums noch nicht die Unterlagen zum Grunderwerb, das Regelungsverzeichnis sowie den Umweltbericht nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Des Weiteren wird der Erläuterungsbericht noch entsprechend den weitergehenden Anforderungen für das Planfeststellungsverfahren um zusätzliche Angaben ergänzt. Die abschließenden Verfahrensunterlagen werden derzeit noch bearbeitet und dann im Planfeststellungsverfahren der Öffentlichkeit vorgelegt.

Hessen Mobil hat zudem parallel zu dieser Veröffentlichung ein Bürgertelefon eingerichtet, über das interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Planung und dem weiteren Verfahren an die zuständigen Planerinnen und Planer stellen können.

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