Zuständigkeiten im Verkehr

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Rechtsgrundlage für alle straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen; zuständig für deren Ausführung sind die Straßenverkehrsbehörden. Diese können Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie andere Verbote und Beschränkungen insbesondere des fließenden Verkehrs anordnen, wenn diese erforderlich, geeignet und angemessen sind, um bestimmte Gefahren vom oder für den Straßenverkehr abzuwehren. In ihre Zuständigkeit fällt auch die Signalplanung von Lichtzeichenanlagen, die abschließend von ihnen auch angeordnet wird.

Straßenverkehrsbehörden an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind die Landräte/-innen, die Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen; die Zuständigkeit im Einzelnen ergibt sich in Abhängigkeit der Einwohnerzahl. Hessen Mobil nimmt bei den angesprochenen Straßen keine straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben wahr, sondern ist als Straßenbaubehörde - neben der Polizei - lediglich von der Straßenverkehrsbehörde vor jeder Entscheidung anzuhören. Die Straßenverkehrsbehörde trifft abschließend Entscheidungen immer in eigenem Ermessen; ein Einvernehmen mit Polizei und Straßenbaubehörde ist nicht herzustellen. Hessen Mobil hat als Straßenbaubehörde dann nur die Aufgabe, die straßenverkehrsbehördliche Entscheidung durch die Anbringung der angeordneten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen - dazu zählen auch Lichtzeichenanlagen - vor Ort umzusetzen.

Hessen Mobil als Straßenbaubehörde kann ausschließlich zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Jedoch stehen auch diese Maßnahmen alle unter dem Zustimmungs- bzw. Eingriffsvorbehalt der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

An Autobahnen und ausgewählten autobahnähnlichen Bundesstraßen, denen eine besondere Verkehrsbedeutung zukommt, gibt es eine abweichende Regelung. Hier nimmt Hessen Mobil beide Aufgaben - sowohl Straßenbaubehörde als auch Straßenverkehrsbehörde - wahr.

Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet Verkehrsunfälle, insbesondere mit schweren Folgen, zu verhüten und sonstigen Verkehrsgefahren entgegen zu wirken. Zuständig für die Verkehrsüberwachung sind die Polizei sowie die Oberbürgermeister/-innen bzw. Bürgermeister/-innen. Hessen Mobil hat hier keinerlei rechtliche Zuständigkeiten.