Beratung und Anmeldung

Eine Auflistung förderfähiger Maßnahmen finden Sie im Mobilitätsfördergesetz und der dazugehörigen Richtlinie bzw. den Durchführungserlassen (KSB und ÖPNV) oder in der Richtlinie Nahmobilität (NM) sowie in der Richtlinie Schienengüterverkehr (SGV). Lassen Sie sich beraten! Das erhöht Ihre Erfolgschancen und beschleunigt die Bearbeitung. Vereinbaren Sie noch vor dem Antrag einen Termin mit dem für Sie zuständigen Fachdezernat Förderung.

Ingenieur- und Planungsleistungen können insbesondere mit einer Förderung nach der Richtlinie Nahmobilität förderfähig sein. Unter Umständen können Planungsleistungen ebenso nach dem Mobilitätsfördergesetz gefördert werden. Für eine Beantwortung des jeweiligen Einzelfalles sprechen Sie bitte das zuständige Fachdezernat von Hessen Mobil im Rahmen einer Beratung an.

Ihre Ausgaben für die Planung sind förderfähig im Fall von:

• Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG betreffend die Leistungsphasen 1 bis 5 HOAI
• Tragwerksplanungen für die Leistungsphase 4 und 5 gemäß Teil 4 Abschnitt 1 HOAI
• selbständige Rad- und Gehwege sowie Fahrradverleihstationen (Achtung: Hier die Planung möglichst vorher und getrennt vom Bau beantragen)

Nehmen Sie Kontakt auf!

Die Förderquote wird in einer interministeriellen Abstimmung nach Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und der Stellung im Finanz- und Lastenausgleich festgelegt. Der Fördersatz liegt in der Regel bei 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die tatsächliche Förderquote wird im Bescheid festgelegt und richtet sich nach der jeweiligen Fördermaßnahme.

Das hängt von der Maßnahme und dem Förderprogramm ab. Die zu fördernden Maßnahmen sind dem Mobilitätsförderprogramm oder der Richtlinie zur Nahmobilität zugeordnet.

Mobilitätsfördergesetz (MobFöG):

In der Regel wird gefördert, wenn die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben die Bagatellgrenze von 100.000 Euro überschreiten. Ausnahmen zu dieser Bagatellgrenze sind in Kapitel B III. Nr. 1 der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen nach dem Mobilitätsfördergesetz nachzulesen.

Richtlinie der Nahmobilität (NM):

Bauliche Maßnahmen werden in der Regel gefördert, wenn die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben die Bagatellgrenze von 20.000 Euro überschreiten.

Planungen, Konzepte und Öffentlichkeitsarbeit werden in der Regel gefördert, wenn die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben die Bagatellgrenze von 2.000 Euro überschreiten.

Das Zusammenfassen mehrerer Einzelmaßnahmen, zwischen denen ein Sachzusammenhang besteht, ist möglich.

Die geförderten Maßnahmen unterliegen in der Regel, gem. der Richtlinie zum MobFöG Kapitel C.I.4. Zweckbindung und dem Durchführungserlass zur Richtlinie der Nahmobilität Kapitel III.A Allgemeine Förderbestimmungen, einer Zweckbindung von 15 Jahren, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Für weitere Informationen zur Zweckbindung verschiedener Maßnahmen wenden Sie sich bitte an das zuständige Fachdezernat Förderung bei Hessen Mobil.

Die Dauer der Zweckbindung ist zusätzlich dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen und beginnt mit Vorlage des prüffähigen Verwendungsnachweises. Hessen Mobil behält sich vor, im Zeitraum der Zweckbindung Erfolgskontrollen durchzuführen.

Das Förderprogramm beinhaltet im Gegensatz zum Planungsprogramm Maßnahmen mit verbindlichen Förderzusagen. Erst durch die Aufnahme in das Förderprogramm wird eine Zuwendung aus Landesmitteln möglich.

Anmeldung:

Nach der Richtlinie der Nahmobilität ist keine Anmeldung erforderlich. Auch bei Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNVs ist das Anmeldeverfahren neuerdings nicht mehr obligatorisch.

Antragstellung:

Ein Antrag kann jederzeit gestellt werden. Im Rahmen der Beratung wird festgelegt, welche Unterlagen für die Prüfung gebraucht werden. Für Zuwendungen im Kommunalen Straßenbau und ÖPNV muss der Antrag spätestens bis zum 1. Juni des Vorjahres des geplanten Maßnahmenbeginns prüffähig vorliegen.

Interne Abläufe für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages machen eine Verlängerung der Frist für eine voraussichtliche Bewilligung zum geplanten Baubeginn nicht möglich. Sollten im Zuge der Antragsprüfung weitere Unterlagen erforderlich sein, behalten wir uns vor, diese zu gegebener Zeit anzufordern.

Wir behalten uns weiter vor, nicht prüffähige Anträge zurückzusenden.

Verwendungsnachweis:

Bei Maßnahmen nach dem Mobilitätsfördergesetz ist der Verwendungsnachweis spätestens 12 Monate nach Erreichen des Zuwendungszieles (Fertigstellung der Maßnahme/Abnahme) vorzulegen. Bei privaten Zuwendungsempfängern/-innen beträgt die Vorlagefrist sechs Monate.

Maßnahmen, die nach der Richtlinie der Nahmobilität gefördert werden, ist der Verwendungsnachweis innerhalb des Bewilligungszeitraums von in der Regel fünf Jahren vorzulegen.

In der Regel werden mehr Zuwendungen beantragt als Mittel für die Förderung zur Verfügung stehen. Hessen Mobil führt deshalb eine landesweite Dringlichkeitsbewertung durch.

Eine Ausnahme sind Vorhaben zum Bau und Ausbau von Kreisstraßen. Diese werden von den Landkreisen selbst priorisiert. Für eine größtmögliche Planungssicherheit, hat Hessen Mobil für jeden Landkreis einen Orientierungsrahmen festgelegt, der sich an den jeweiligen Netzlängen und Verkehrsbelastungen ausrichtet. Der jeweilige Orientierungsrahmen und die damit verbundene Perspektive einer Maßnahme wird im Rahmen der Beratung erläutert.

Es werden auch einzelne, finanziell deutlich über dem Orientierungsrahmen liegende Vorhaben gefördert. Dadurch reduzieren sich in den Folgejahren die Zuwendungen für den jeweiligen Landkreis.

In dieser Situation gibt der/die Bürgermeister/-in die Stellungnahme ab oder ernennt eine andere Person als Behindertenbeauftragten/-e. Anstelle des Bürgermeisters kann auch der/die Behindertenbeauftragte des Landkreises Stellung nehmen.

Bei Landkreisen ohne Behindertenbeauftragten kann der/die Landrat/-ätin, sowie bei kreisfreien Städten der/die r/-in diese Aufgabe übernehmen.

Ja, der/die Zuwendungsempfänger/-in hat die Bewilligungsstelle bei Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus oder ÖPNVs vor der Antragstellung beratend hinzuziehen. Bei Maßnahmen der Nahmobilität ist eine Beratung vor Antragstellung nicht verpflichtend, wird aber dringend empfohlen. Ziel der Beratung ist die zielentsprechende Verfahrensdurchführung.

Idealerweise sollte sich der Planungsstand bereits in einer Phase befinden, in der schon konkrete Aspekte der Förderung beurteilt werden können.

Ja, PKW-Stellplätze können zuwendungsfähig sein, wenn sie im Zuge einer Quartiersgarage gebaut werden. Gefördert wird der auf die Anwohnende entfallende Stellplatzanteil. PKW-Stellplätze können auch im Rahmen einer Förderung einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße zuwendungsfähig sein.

Das Land Hessen hat ein Interesse daran attraktive und qualitativ hochwertige Radwege zu schaffen, welche für den Alltagsradverkehr dauerhaft nutzbar sind. Eine ganzjährige Nutzbarkeit muss gewährleistet sein, dies schließt Unterhaltungsarbeiten wie z.B. das Räumen im Winter mit ein. Radwege mit wassergebundener Decke stuft das Land Hessen eher für den Tourismus bzw. Freizeitradverkehr ein.

Unter bestimmten Umständen ist allerdings auch eine wassergebundene Decke förderfähig. Wassergebundene Decken können im Falle des Baus eines Radweges notwendig sein, wenn dementsprechende behördliche Auflagen wie beispielsweise naturschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Bestimmungen vorhanden sind.

Pilot- oder Leuchtturmprojekte sind förderfähig solange sie die technischen Standards einhalten. Bei innovativen Modellprojekten für den Fuß- und Radverkehr ist sogar deren wissenschaftliche Begleitung zuwendungsfähig.

Ladeinfrastruktur ist in Verbindung mit Carsharing- und Fahrradverleihstationen sowie Quartiersgaragen zuwendungsfähig. Sie kann auch bei Fahrradabstellanlagen in geringem Umfang abhängig vom Bedarf gefördert werden.