Schließung B 45-Parkplätze Rodgau Ost und West

Für welchen Zeitraum ist die Schließung angelegt?

Die Sperrung der Parkplätze ist bis zum 31.07.2025 angeordnet.

Erfolgt die nun erfolgte Schließung der Parkplätze in Absprache mit den umliegenden Kommunen bzw. Hessen Forst - schließlich ist ein Verdrängungseffekt erwartbar.

Hessen Mobil tauscht sich schon lange mit Kommunen und anderen Institutionen aus, um Lösungen für das Müllproblem zu entwickeln. Auch öffentlich weisen wir seit langem darauf hin, dass eine Schließung unausweichlich ist, wenn sich keine Besserung der Situation einstellt.

Ob sich das Problem durch die Schließung verlagert, wird in der Folgezeit intensiv beobachtet – auch, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu diskutieren. Wir als Hessen Mobil müssen die uns zur Verfügung gestellten Steuermittel sorgsam und effizient einsetzen. Aufgabe von Hessen Mobil ist der Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen, nicht die Entsorgung von verbotswidrig abgeladenem Müll.

Durch die Schließung fällt Parkraum bzw. eine Rastmöglichkeit weg, auf den der Fernverkehr bekanntlich stark angewiesen ist. Kann Hessen Mobil diesen Wegfall einfach so veranlassen?

Kurz gesagt: Ja. Für Bundesstraßen gibt es keine Vorgaben, dass bestimmte Parkkapazitäten zu erfüllen oder anzustreben sind. Die Bedeutung von Rastmöglichkeiten ist Hessen Mobil aber sehr bewusst - nicht nur zur Einhaltung von Ruhezeiten für Berufskraftfahrer. Damit vorhandene Parkplätze wirklich genutzt werden, ist auch die Attraktivität von entscheidender Bedeutung: An einem extrem vermüllten Ort macht niemand gerne Pause.

Daher handelt es sich bei der Schließung auch um eine Sofortmaßnahme von vorübergehender Dauer. Wir arbeiten bereits intensiv an einer dauerhaften Lösung, wie die Parkplätze wieder geöffnet und genutzt werden können

Bringt Hessen Mobil Fälle von illegalen Müllablagerungen zur Anzeige?

Ja – vor allem dann, wenn es sich um gefährliche Abfälle handelt oder es Hinweise gibt, die zur Ermittlung der Täter führen können. Hessen Mobil und die von Hessen Mobil beauftragten Entsorgungsdienstleister unterstützen die Ordnungsbehörden, Ermittlungen und Strafverfolgung liegen aber in deren Zuständigkeit.

Immer wieder ist von datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten die Rede, wenn es um den Aufbau einer Videoüberwachung auf dem Parkplatz geht. Was genau sind die Knackpunkte?

Für die Polizei gibt es eine grundsätzliche gesetzliche Ermächtigung zum Einsatz von Videoüberwachung, für die Straßenbauverwaltung nicht. Deshalb müssen Anwendungsfälle im Einzelfall besonders intensiv geprüft werden, was zurzeit geschieht. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, welcher Bereich der Parkplätze von Kameras erfasst wird. Geklärt werden muss auch, wie lange, wo und von wem Videodaten gespeichert werden dürfen, wer die Daten sichtet und auswertet und wie die Datenweitergabe an andere Behörden geregelt ist, wenn Müllsünder bei ihrer Tat gefilmt werden.

Würde im Falle einer Videoüberwachung diese für die Öffentlichkeit erkennbar stattfinden oder im Verborgenen?

Die Videoüberwachung muss angekündigt und erkennbar sein. Eine verborgene Observierung der Parkplätze ist nicht erlaubt und ausgeschlossen.

Weshalb greift man nicht auf Kamera-Attrappen zurück?

Für Kamera-Attrappen gelten die gleichen rechtlichen Anforderungen wie für eine voll funktionsfähige Überwachungsanlage.

Was passiert, wenn sich die Videoüberwachung nicht realisieren lässt? Welche Alternativen hat Hessen Mobil parat?

Auch das wird zurzeit geprüft.

Ist illegaler Müll auch anderswo für Hessen Mobil solch ein Problem?

Die Menge und Häufigkeit der illegalen Entsorgung ist auf den Parkplätzen „Rodgau Ost“ und „Rodgau West“ besonders hoch. Der Müll entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aber leider ein gesamtgesellschaftliches, ernsthaftes Problem. Nicht nur für Hessen Mobil, wo jährlich Millionenbeträge für die Entsorgung achtlos oder mutwillig weggeworfener Abfälle aufgebracht werden müssen, die für die eigentlichen Aufgaben dann fehlen. 2023 beliefen sich die Entsorgungskosten auf annähernd 2 Millionen Euro, 2021 sogar auf 2,5 Millionen.

Vor allem für Natur und Umwelt können wilde Müllablagerungen zu einer großen Gefahr werden. Ausgewaschene Schadstoffe können das Grundwasser belasten, Wildtiere werden durch weggeworfene Lebensmittel angezogen, was der Verbreitung von Tierseuchen Vorschub leisten kann. Überdies können nahe an Verkehrswegen gelegene Futterplätze im Straßenverkehr schnell zum Sicherheitsrisiko werden.

Noch mehr allgemeine Infos finden Sie hier: https://mobil.hessen.de/service/faq-reihe/muell-an-hessens-strassen