Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde GST

Eine Erlaubnis darf insbesondere nur erteilt werden, wenn:

• der Verkehr nicht – wenigstens zum größten Teil der Strecke – auf der Schiene oder auf dem Wasser möglich ist oder wenn durch einen Verkehr auf dem Schienen- oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten entstehen würden
• für den gesamten Fahrtweg Straßen zur Verfügung stehen, deren baulicher Zustand durch den Verkehr nicht beeinträchtigt wird und für deren Schutz keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, oder wenn wenigstens die spätere Wiederherstellung der Straßen oder die Durchführung jener Maßnahmen, vor allem aus verkehrlichen Gründen, nicht zu zeitraubend oder zu umfangreich wäre.
• die Ladung unteilbar ist; unteilbar ist eine Ladung, wenn ihre Zerlegung aus technischen Gründen unmöglich ist oder unzumutbare Kosten verursachen würde; als unteilbar gelten auch das Zubehör eines Kranes und die Gewichtsstücke eines Eichfahrzeuges;
• für den Transport einer aus mehr als einem Teil bestehenden Ladung, die Teile aus Festigkeitsgründen nicht als Einzelstücke befördert werden können und diese unteilbar sind;Zubehör zur unteilbaren Ladung, 10% der Gesamtmasse der Ladung nicht überschreitet und in dem Begleitpapier mit genauer Bezeichnung aufgeführt wird;
• für den Transport mehrerer einzelner unteilbarer Teile, die je für sich wegen ihrer Länge, Breite oder Höhe die Benutzung eines Fahrzeugs mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erfordern und unteilbar sind, jedoch die zulässigen Gesamtmasse und Achslastenunter nach § 34 StVZO einhalten;

Haben Absender und Empfänger Gleisanschlüsse, ist die Erteilung einer Erlaubnis nur zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass eine Schienenbeförderung nicht möglich oder unzumutbar ist.

• § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Übermäßige Straßenbenutzung
• § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
• § 47 Abs. 1 Satz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Örtliche Zuständigkeit
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), zu § 29 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Übermäßige Straßenbenutzung - Großraum- und Schwerverkehr
• § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Ausnahmen
• §§ 32 und 34 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen + Achslast und Gesamtgewicht
• § 35b Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge
• § 32d Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  Kurvenlaufeigenschaften
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)Öffnet sich in einem neuen Fenster
• Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV)Öffnet sich in einem neuen Fenster
• Richtlinien für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

Für die Erteilung der Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 2 StVO in Hessen ist Hessen Mobil zuständig, wenn:

• der erlaubnispflichtige Transport innerhalb Hessens beginnt
• oder der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung innerhalb Hessens hat.

Erlaubnisse für Sondertransporte können nur auf Antrag erteilt werden. In dem Antrag müssen der beabsichtigte Fahrtweg und insbesondere folgende tatsächliche technische Daten angegeben sein:

• Länge, Breite, Höhe,
• tatsächliche Gesamtmasse, tatsächliche Achslasten, Anzahl der Achsen, Achsabstände, Anzahl der Räder je Achse,
• Art und Bezeichnung der Ladung , Angaben zur Unteilbarkeit der Ladung, Abmessungen und Gewicht der Ladung,
• bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Transports,
• amtliche Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummern von Zugfahrzeugen und Anhängern sowie Einzelfahrzeugen.
• Ferner ist jedem Antrag zwingend eine Haftungserklärung (siehe Vorlage unter „Beantragung schriftlich“) beizufügen.

Anträge können entweder schriftlich bei den Erlaubnisbehörden eingereicht werden (Antragsformular) oder online über httpsÖffnet sich in einem neuen Fenster ://www.vemags.deÖffnet sich in einem neuen Fenster /Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Sofern die Beantragung schriftlich erfolgen soll, ist ausschließlich das bereitgestellte Formular zu verwenden. Der Antrag wird durch die EGB Hessen anschließend nach VEMAGS überführt. Hierfür fallen extra Kosten für den entstandenen Aufwand an, die dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.

Die zuständige Behörde führt auf Grundlage des Antrages ein Anhörverfahren durch. In dessen Rahmen beteiligt sie innerhalb des Bundesgebietes alle von der Transportstrecke betroffenen Behörden und führt deren Stellungnahmen zum Antrag (z. B. Ablehnung, Zustimmung unter Auflagen) in einem Erlaubnisbescheid zusammen.

VEMAGS® ist das bundeseinheitliche System zur Online-Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Großraum- und Schwertransporte (GST) aller Bundesländer und des Bundes.

VEMAGS® ist ein eGovernment-Produkt unter Federführung des Bundeslandes Hessen. Wichtigstes Kennzeichen ist dabei die Eingabe der Daten durch die Antragsteller und verwaltungsseitig die Bearbeitung des kompletten Vorgangs über das Internet. Am Ende steht ein digitaler Genehmigungsbescheid, den auch die Polizei als Kontrollbehörde 24 Stunden am Tag einsehen kann.

Um das System nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Weiterführende Informationen finden Sie unter https://www.vemags.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Eine Beantragung einer Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung sollte grundsätzlich über das Online-System VEMAGS® erfolgen. In Ausnahmefällen ist eine Beantragung auch schriftlich, jedoch ausschließlich unter Verwendung des nachstehenden Formulars zulässig.

AntragsformularÖffnet sich in einem neuen Fenster

Haftungs- und DatenschutzerklärungÖffnet sich in einem neuen Fenster

Der ausgefüllte und gegengezeichnete Antrag (nebst Haftungserklärung) ist zu senden an:

• per Mail:  antrag-extern-egb@mobil.hessen.de
• per Post: Hessen Mobil, c/o EGB Hessen, Welfenstraße 3a, 65189 Wiesbaden

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Überführung der Antragsdaten nach VEMAGS® (durch Mitarbeitende der EGB Hessen) zusätzliche Gebühren anfallen, die dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.

Für Entscheidungen im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Die Gebühr für eine Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO errechnet sich bundeseinheitlich nach Maßgabe des Anhangs zu Gebühren-Nummer 263.1 der GebOSt.

Bitte beachten Sie: Die Zahlungsaufforderung ist Bestandteil des Bescheids (Anlage). Es erfolgt keine parallele postalische Zustellung.